AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DES ONLINE-SHOPS LEESICON.PL
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops wurden unter Einhaltung höchster Verbraucherschutzstandards erstellt. Verbraucher können auf die ihnen nach den geltenden Verbraucherschutzvorschriften zustehenden Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für Verbraucher ungünstiger sind als die zwingenden gesetzlichen Vorschriften, sind unwirksam; an ihre Stelle treten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Auslegungszweifel sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen.
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1.
Der unter der Internetadresse
betriebene Online-Shop wird geführt von:
LEES ICON SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ
ul. Sygnały 62/312
44-251 Rybnik
Polen
eingetragen im Landesgerichtsregister (Krajowy Rejestr Sądowy – KRS), geführt vom Amtsgericht Gliwice, X. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer:
0001240698
Steuernummer (NIP): 6423270684
REGON: 544712601
Stammkapital: 5.000,00 PLN (voll eingezahlt).
1.1.1.
Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA)
Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste.
1.1.2.
Alle im Online-Shop angebotenen Produkte erfüllen die Sicherheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (General Product Safety Regulation – GPSR).
Die Produkte werden hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den geltenden Sicherheitsvorschriften bewertet.
1.1.3.
Rechtswidrige Inhalte
Hierunter sind Informationen zu verstehen, die gegen das Recht der Europäischen Union oder gegen mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates verstoßen.
1.2.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, sofern einzelne Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
1.3.
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Verkäufer.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung.
1.4.
Zu jedem Produkt werden Informationen über sein Ursprungsland bereitgestellt.
Bei Produkten, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt wurden, werden zusätzlich Angaben zum Hersteller oder Importeur gemacht.
1.5. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.5.1. Werktag – Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.5.2. Registrierungsformular – elektronisches Formular zur Erstellung eines Kundenkontos.
1.5.3. Bestellformular – elektronische Funktion, die dem Kunden die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht.
1.5.4. Kunde – natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die eine Bestellung aufgibt.
1.5.5. Zivilgesetzbuch – das polnische Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 in der jeweils geltenden Fassung.
1.5.6. Kundenkonto – individueller Bereich des Kunden im Online-Shop, in dem seine Daten und Bestellungen gespeichert werden.
1.5.7. Newsletter – elektronischer Informationsdienst zum Versand von Handels- und Marketinginformationen.
1.5.8. Verfügbarkeitsbenachrichtigung – elektronischer Dienst zur Benachrichtigung über die erneute Verfügbarkeit eines Produkts.
1.5.9. Produkt – im Online-Shop angebotene Damenbekleidung.
1.5.10. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – dieses Dokument.
1.5.11. Online-Shop – www.leesicon.pl
1.5.12. Verkäufer – LEES ICON Sp. z o.o.
1.5.13. Kaufvertrag – zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener Vertrag über den Verkauf eines Produkts.
1.5.14. Elektronische Dienstleistung – eine Dienstleistung, die auf elektronischem Wege erbracht wird.
1.5.15. Nutzer – jede Person, die eine elektronische Dienstleistung des Online-Shops in Anspruch nimmt.
1.5.16. Verbraucherschutzgesetz – das polnische Gesetz über die Rechte der Verbraucher vom 30. Mai 2014.
1.5.17. Bestellung – Willenserklärung des Kunden mit dem Ziel, einen Kaufvertrag abzuschließen.
1.5.18. Gesetz über digitale Dienste (DSA) – gemäß Ziffer 1.1.1 dieser AGB.
1.5.19. Rechtswidrige Inhalte – gemäß Ziffer 1.1.3 dieser AGB.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1.
Im Online-Shop stehen folgende elektronische Dienstleistungen zur Verfügung:
- Kundenkonto,
- Bestellformular,
- Newsletter,
- Verfügbarkeitsbenachrichtigung,
- Kontaktformular.
2.1.1. Kundenkonto
Die Nutzung des Kundenkontos setzt folgende Schritte voraus:
- Ausfüllen des Registrierungsformulars,
- Anklicken der Schaltfläche „Registrieren“.
Im Registrierungsformular sind folgende Angaben erforderlich:
- E-Mail-Adresse,
- Passwort.
Verfügt der Nutzer noch über kein Kundenkonto, kann dieses auch während des Bestellvorgangs erstellt werden. Das Kundenkonto wird in diesem Fall automatisch nach Abschluss der Bestellung eingerichtet.
2.1.1.1. Laufzeit und Löschung des Kundenkontos
Die Bereitstellung des Kundenkontos erfolgt unentgeltlich auf unbestimmte Zeit.
Der Nutzer kann sein Kundenkonto jederzeit löschen, indem er eine entsprechende Anfrage an folgende E-Mail-Adresse sendet:
2.1.2. Kontaktformular
Die Nutzung des Kontaktformulars beginnt mit dem Aufruf der Seite „Kontakt“, dem Ausfüllen des Formulars und dem Anklicken der Schaltfläche „Nachricht senden“.
Folgende Angaben sind erforderlich:
- Vorname,
- Nachname,
- E-Mail-Adresse,
- Betreff,
- Inhalt der Nachricht.
2.1.2.1. Art der Dienstleistung
Die Nutzung des Kontaktformulars ist kostenlos und einmalig.
Die Dienstleistung endet mit dem Versand der Nachricht.
2.1.3. Bestellformular
Die Nutzung des Bestellformulars beginnt mit dem Hinzufügen des ersten Produkts zum Warenkorb.
Eine Bestellung wird wirksam, nachdem der Kunde:
- das Bestellformular vollständig ausgefüllt hat,
- auf die Schaltfläche „BESTELLEN UND BEZAHLEN“ geklickt hat.
Bis zum Anklicken dieser Schaltfläche kann der Kunde sämtliche eingegebenen Daten selbst ändern.
Im Bestellformular sind insbesondere folgende Angaben erforderlich:
- Vor- und Nachname,
- Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land),
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer,
- Angaben zur Bestellung (Produkt, Menge, Versandart und Zahlungsart).
Unternehmer können zusätzlich ihren Firmennamen angeben.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1.3.1. Art der Dienstleistung
Das Bestellformular ist eine unentgeltliche, einmalige elektronische Dienstleistung.
Die Dienstleistung endet mit der Aufgabe der Bestellung oder mit dem Abbruch des Bestellvorgangs durch den Kunden.
2.1.4. Newsletter
Die Nutzung des Newsletters ist möglich durch:
- Aktivierung des entsprechenden Kontrollkästchens bei der Erstellung eines Kundenkontos,
- Aktivierung des Kontrollkästchens in den Einstellungen des Kundenkontos,
- Aktivierung des Kontrollkästchens während des Bestellvorgangs.
2.1.4.1. Laufzeit und Abmeldung
Der Newsletter wird unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit bereitgestellt.
Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit abbestellen,
- durch eine Mitteilung an: kontakt@leesicon.pl, oder
- durch Änderung der Einstellungen im Kundenkonto.
2.1.5. Verfügbarkeitsbenachrichtigung
Dieser Dienst steht für vorübergehend nicht verfügbare Produkte zur Verfügung.
Zur Nutzung des Dienstes ist erforderlich:
- die Produktseite aufzurufen,
- eine E-Mail-Adresse einzugeben,
- auf „Benachrichtigen Sie mich, sobald der Artikel wieder verfügbar ist“ zu klicken.
Sobald das Produkt wieder verfügbar ist, erhält der Nutzer automatisch eine E-Mail-Benachrichtigung.
2.1.5.1. Art der Dienstleistung
Die Verfügbarkeitsbenachrichtigung ist kostenlos und wird auf unbestimmte Zeit angeboten.
Der Nutzer kann diesen Dienst jederzeit beenden, indem er eine entsprechende Mitteilung an kontakt@leesicon.pl sendet.
2.2. Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung des Online-Shops sind erforderlich:
- ein Endgerät mit Internetzugang,
- Zugang zu einer E-Mail-Adresse,
- ein aktueller Webbrowser,
- aktivierte Cookies,
- aktiviertes JavaScript.
2.3. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,
- den Online-Shop in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie den Grundsätzen des lauteren Geschäftsverkehrs zu nutzen,
- die Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte Dritter zu achten,
- ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen,
- keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen oder zu übermitteln.
2.4. Reklamationen bezüglich elektronischer Dienstleistungen
Das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen hinsichtlich elektronischer Dienstleistungen richtet sich nach Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1.
Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, nachdem der Kunde über das im Online-Shop bereitgestellte Bestellformular gemäß Ziffer 2.1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestellung aufgegeben hat.
3.2.
Die auf der Website des Online-Shops angegebenen Produktpreise verstehen sich in Polnischen Złoty (PLN) und enthalten sämtliche gesetzlich geschuldeten Steuern.
Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern, Versandkosten sowie etwaiger weiterer Kosten wird der Kunde während des Bestellvorgangs informiert, insbesondere unmittelbar vor Abgabe der verbindlichen Bestellung.
3.3. Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags
3.3.1.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Bestellung gemäß Ziffer 2.1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgegeben hat.
3.3.2.
Nach Eingang der Bestellung wird der Verkäufer unverzüglich:
- den Eingang der Bestellung bestätigen sowie
- die Bestellung zur Bearbeitung annehmen.
Diese Bestätigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse.
Die E-Mail enthält insbesondere:
- die Bestätigung des Eingangs der Bestellung,
- die Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Bearbeitung,
- die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags.
Mit Zugang dieser E-Mail gilt der Kaufvertrag als geschlossen.
3.4. Speicherung und Bereitstellung des Vertragsinhalts
Der Inhalt des Kaufvertrags wird dokumentiert und gespeichert durch:
- die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops,
- die Übersendung der unter Ziffer 3.3.2 genannten Bestätigungs-E-Mail,
- die Speicherung der Bestellung im IT-System des Online-Shops.
4. ZAHLUNGSMETHODEN UND ZAHLUNGSFRISTEN
4.1.
Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
4.1.1. Elektronische Zahlungsmethoden
Die Zahlung kann über folgende Zahlungsdienstleister erfolgen:
- Stripe (Kredit- und Debitkarten),
- BLIK,
- Przelewy24.
4.1.2.
Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden auf der Website des Online-Shops im Bereich „Zahlungsmethoden“ angezeigt.
4.1.3.
Folgende Zahlungsarten werden nicht angeboten:
- Nachnahme,
- Ratenzahlung,
- Kauf auf Rechnung bzw. spätere Zahlung (z. B. PayPo oder Klarna),
- Barzahlung.
4.2. Zahlungsfrist
4.2.1.
Wählt der Kunde eine elektronische Zahlungsmethode, ist die Zahlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Stunden nach Aufgabe der Bestellung zu leisten.
4.2.2.
Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang, kann die Bestellung automatisch storniert werden.
5. VERSANDKOSTEN, VERSANDARTEN UND LIEFERFRISTEN
5.1.
Die Lieferung der Produkte ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde.
Die Versandkosten (einschließlich Transport-, Liefer- und Postkosten) werden dem Kunden sowohl im Bereich „Versand“ der Website als auch während des Bestellvorgangs, insbesondere unmittelbar vor Abschluss des Kaufvertrags, angezeigt.
5.2. Versandarten
Der Verkäufer bietet folgende Versandmöglichkeiten an:
5.2.1. Kurierdienst
Die Zustellung erfolgt durch mit dem Verkäufer zusammenarbeitende Kurierunternehmen, entweder direkt oder über den Versanddienstleister AlleKurier.
5.2.2.
Lieferung an InPost-Paketstationen.
5.2.3.
Versand über Pocztex (Polnische Post).
5.3. Lieferfrist
5.3.1.
Die Lieferzeit beträgt grundsätzlich 5 bis 7 Werktage, sofern in der Produktbeschreibung oder während des Bestellvorgangs keine kürzere Lieferfrist angegeben wird.
5.3.2.
Werden Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, gilt die längste angegebene Lieferfrist. Diese darf jedoch 7 Werktage nicht überschreiten.
5.3.3.
Bei elektronischer Zahlung über Stripe, BLIK oder Przelewy24 beginnt die Lieferfrist mit dem Tag des Zahlungseingangs auf dem Bankkonto des Verkäufers.
6. PRODUKTSICHERHEIT
6.1.
Der Verkäufer führt ein Register über Meldungen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Sicherheit der angebotenen Produkte.
Bei Fragen oder Bedenken hinsichtlich der Sicherheit eines erworbenen Produkts kann sich der Kunde per E-Mail an den Verkäufer wenden:
oder
Meldungen werden innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrem Eingang bearbeitet.
6.2.
Wird ein Risiko im Zusammenhang mit der Nutzung eines Produkts festgestellt, informiert der Verkäufer die betroffenen Kunden unverzüglich über die festgestellte Situation und stellt detaillierte Informationen über das Verfahren zur Rückgabe, Reparatur oder zum Austausch des Produkts zur Verfügung.
6.3.
Sollte sich herausstellen, dass ein Produkt die geltenden Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt und deshalb vom Markt genommen werden muss, informiert der Verkäufer die Kunden über das weitere Vorgehen.
Einzelheiten zur Rückgabe, zum Austausch oder zur Reparatur werden an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
6.4.
Der Verkäufer betreibt ein System zur Überwachung der angebotenen Produkte, um potenzielle Risiken im Zusammenhang mit deren Nutzung frühzeitig zu erkennen.
Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher.
6.5.
Der Verkäufer verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Marktüberwachungsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über die Produktsicherheit.
7. REKLAMATIONSVERFAHREN
7.1.
Dieser Abschnitt regelt das Verfahren zur Bearbeitung sämtlicher Reklamationen gegenüber dem Verkäufer, insbesondere Reklamationen betreffend:
- Produkte,
- Kaufverträge,
- elektronische Dienstleistungen,
- sonstige vom Verkäufer angebotene Dienstleistungen,
- den Betrieb des Online-Shops.
7.2. Einreichung einer Reklamation
Eine Reklamation kann eingereicht werden:
7.2.1.
elektronisch an folgende E-Mail-Adresse:
7.2.2.
über das Kontaktformular auf der Website des Online-Shops.
7.2.3.
schriftlich an folgende Anschrift:
LEES ICON Sp. z o.o.
ul. Sygnały 62/312
44-251 Rybnik
Polen
7.3.
Rücksendung des Produkts im Rahmen einer Reklamation
Das reklamierte Produkt kann an folgende Anschrift zurückgesendet werden:
LEES ICON Sp. z o.o.
ul. Sygnały 62/312
44-251 Rybnik
Polen
7.4.
Empfohlener Inhalt einer Reklamation
Zur schnelleren Bearbeitung wird empfohlen, dass die Reklamation folgende Angaben enthält:
- Informationen und Umstände bezüglich des Reklamationsgegenstandes, insbesondere Art und Zeitpunkt des Mangels oder der Vertragswidrigkeit,
- die gewünschte Art der Abhilfe, insbesondere:
- Herstellung des vertragsgemäßen Zustands,
- Preisminderung,
- Rücktritt vom Kaufvertrag,
- Kontaktdaten des Kunden.
Das Fehlen dieser Angaben hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Reklamation, kann jedoch deren Bearbeitung beschleunigen.
7.5.
Änderung der Kontaktdaten
Ändern sich während der Bearbeitung der Reklamation die Kontaktdaten des Kunden, ist dieser verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich darüber zu informieren.
7.6.
Nachweise
Der Kunde kann seiner Reklamation Nachweise beifügen, insbesondere:
- Fotografien,
- Dokumente,
- das reklamierte Produkt.
Der Verkäufer kann zusätzliche Informationen oder Unterlagen anfordern, sofern diese zur Bearbeitung der Reklamation erforderlich sind.
7.7.
Frist für die Bearbeitung
Der Verkäufer wird auf die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Eingang antworten.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort, gilt die Reklamation als anerkannt.
7.8.
Gesetzliche Grundlage der Haftung des Verkäufers
7.8.1.
Für Reklamationen bezüglich Produkte, die bis zum 31. Dezember 2022 erworben wurden, gelten die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches über die gesetzliche Mängelhaftung (Art. 556–576).
Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, ist die gesetzliche Mängelhaftung ausgeschlossen.
7.8.2.
Für Produkte, die ab dem 1. Januar 2023 erworben wurden, gelten die Vorschriften des polnischen Verbraucherschutzgesetzes über die Vertragsmäßigkeit von Waren (Art. 43a–43g).
7.8.3.
Die Rechte aus der Reklamation sowie die Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit der Ware gelten ebenfalls für natürliche Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln, sofern der abgeschlossene Vertrag für sie keinen beruflichen Charakter im Sinne der geltenden Vorschriften besitzt.
7.9.
Zusätzliche Informationen
Ausführliche Informationen über die Haftung des Verkäufers und die Rechte des Kunden befinden sich im Bereich „Rücksendungen und Reklamationen“ auf der Website des Online-Shops.
7.10.
Garantie
Für ausgewählte Produkte kann eine Herstellergarantie oder Garantie des Vertriebspartners bestehen.
Die jeweiligen Garantiebedingungen ergeben sich aus dem dem Produkt beigefügten Garantieschein, sofern ein solcher vorhanden ist.
8. AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG UND BESCHWERDEVERFAHREN
8.1.
Die Inanspruchnahme außergerichtlicher Verfahren zur Streitbeilegung ist freiwillig.
Die nachstehenden Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und verpflichten den Verkäufer nicht zur Teilnahme an solchen Verfahren.
8.2.
Der Verbraucher kann insbesondere folgende außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen:
8.2.1.
Anrufung eines ständigen Verbraucherschiedsgerichts.
8.2.2.
Einleitung eines Mediationsverfahrens über die Handelsinspektion.
8.2.3.
Inanspruchnahme der Unterstützung des zuständigen kommunalen oder regionalen Verbraucherbeauftragten.
8.2.4.
Nutzung der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (ODR):
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Über diese Plattform können Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen elektronisch eingereicht und bearbeitet werden.
8.3.
Zusätzliche Informationen
Ausführliche Informationen über außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren sind auf der Website des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) verfügbar:
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, kann sich jedoch im Einzelfall freiwillig daran beteiligen.
9. WIDERRUFSRECHT
9.1.
Der Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne zusätzliche Kosten – mit Ausnahme der in Ziffer 9.8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kosten – vom Kaufvertrag zurückzutreten.
9.1.1.
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen über Verbraucher gelten ebenfalls für natürliche Personen, die einen Vertrag abschließen, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt des Vertrags ergibt, dass dieser für sie keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere im Hinblick auf den im Gewerberegister eingetragenen Tätigkeitsbereich.
Diesen Personen steht das Widerrufsrecht unter denselben Voraussetzungen zu wie Verbrauchern.
9.2.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat,
oder
- bei mehreren Waren einer Bestellung, die getrennt geliefert werden, an dem der Verbraucher oder der benannte Dritte die letzte Ware in Besitz genommen hat.
9.3.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren.
Der Widerruf kann erfolgen:
per E-Mail an:
oder
schriftlich an:
LEES ICON Sp. z o.o.
ul. Sygnały 62/312
44-251 Rybnik
Polen
Der Verbraucher kann hierfür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht verpflichtend.
9.4. Folgen des Widerrufs
9.4.1.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Verkäufer dem Verbraucher sämtliche erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten.
Hiervon ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat.
9.4.2.
Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über den Widerruf informiert wurde.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Erhalt der Ware oder bis zum Nachweis ihrer Rücksendung zurückzuhalten – je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Uwaga: W Twoim polskim regulaminie tego zdania brakuje, mimo że wynika ono z art. 13 Dyrektywy 2011/83/UE oraz § 357 BGB. Jeżeli regulamin ma być zgodny z prawem UE i niemieckimi standardami, warto dodać je również do wersji polskiej.
9.4.3.
Die Rückzahlung erfolgt grundsätzlich mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Dem Verbraucher entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.
9.5. Rücksendung der Ware
9.5.1.
Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung an folgende Anschrift zurückzusenden:
LEES ICON Sp. z o.o.
ul. Sygnały 62/312
44-251 Rybnik
Polen
9.5.2.
Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist absendet.
9.5.3.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
9.5.4.
Zur Erleichterung des Rücksendevorgangs bietet der Verkäufer zusätzlich die Nutzung der Plattform Wygodne Zwroty an:
https://app.wygodnezwroty.pl/order
Die Nutzung dieser Plattform ist freiwillig und schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers in keiner Weise ein.
9.5.5.
Eine Rückgabe ist nur möglich, wenn das Produkt mit dem vom Verkäufer angebrachten unversehrten Sicherheitssiegel versehen ist.
Wird das Sicherheitssiegel beschädigt, entfernt oder zerstört, gilt dies als Nutzung der Ware über das zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinaus.
Dies kann zur Ablehnung der Rücknahme oder zu einer angemessenen Minderung des Erstattungsbetrages entsprechend dem eingetretenen Wertverlust führen.
9.6. Haftung des Verbrauchers für den Wertverlust
Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
9.7. Einschränkungen des Widerrufsrechts – REGELUNGEN VON LEESICON.PL
Aufgrund der Beschaffenheit der angebotenen Produkte (Damenbekleidung) ist eine Rückgabe ausschließlich möglich, wenn:
- das Sicherheitssiegel unversehrt ist,
- sämtliche Etiketten vorhanden sind,
- keine Gebrauchsspuren vorhanden sind,
- das Produkt weder verschmutzt noch beschädigt wurde,
- sämtliche Originalbestandteile vorhanden sind.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Verkäufer die Rücknahme verweigern oder den Erstattungsbetrag entsprechend dem eingetretenen Wertverlust reduzieren.
9.8. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über:
- Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat,
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.